Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch vom Vorwurf der Bestechlichkeit, der Vorteilsannahme, der Steuerhinterziehung und des Meineids - Vereinbarung eines ungewöhnlich niedrigen Zuschlags für ein Bauunternehmen als strafbare Handlung - Verletzung der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 331; StPO § 244

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 20.03.1991 - 2 StR 610/90

  Sachverständigengutachten - Identitätsgutachten - Morphologisches …

  Auszug aus BGH, 08.04.1997 - 5 StR 6/97

  Eine Gesamtwürdigung ist deswegen erforderlich, weil einzelne Indiztatsachen, die zwar nicht je für sich allein, doch aber in ihrer Gesamtheit die Überzeugung des Tatrichters von der Täterschaft eines Angeklagten zu begründen vermögen (BGH NStZ 1991, 596, 597;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung unzureichende 1, Beweiswürdigung allgemein 1).
• BGH, 10.12.1986 - 3 StR 500/86

  Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters - Mehrfache Übereignung …

  Auszug aus BGH, 08.04.1997 - 5 StR 6/97

  Die Schlußfolgerung des Landgerichts, der Zeuge S... habe die von ihm erstellte Statikberechnung dem Angeklagten nicht im Hinblick auf dessen möglichen Einfluß bei der Vergabe von Statikaufträgen durch das Finanzbauamt, sondern nur aufgrund der zwischen beiden bestehenden freundschaftlichen Verbindung nicht in Rechnung gestellt, ist möglich (BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2).
• BGH, 03.07.1962 - 1 StR 157/62

  Verletzung der Amtsaufklärungspflicht

  Auszug aus BGH, 08.04.1997 - 5 StR 6/97

  Der hierfür in Frage kommende Sachverständige D... ist als solcher vernommen worden; ein Verstoß gegen § 244 Abs. 2 StPO kann im allgemeinen nicht mit der Behauptung begründet werden, ein Beweismittel sei nicht ausgeschöpft worden (BGHSt 17, 351, 352) [BGH 03.07.1962 - 1 StR 157/62].

 
• BGH, 04.02.1997 - 5 StR 606/96

  Verjährungsbeginn bei Vergewaltigungshandlungen an Minderjährigen - Formelle …

  Auszug aus BGH, 08.04.1997 - 5 StR 6/97

  Allenfalls dann, wenn sich das Revisionsgericht mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln den Beweisgehalt des Beweismittels ohne weiteres unmittelbar selbst zu erschließen vermag, kann die Rüge eines Verstoßes gegen § 261 StPO unter Umständen erfolgreich sein (std. Rspr. BGH StV 1991, 549; 1993, 115;… BGHR StPO § 261 Inbegriff 6, 22, 30; BGH, Beschl. v. 4. Februar 1997 - 5 StR 606/96 -).
• BGH, 07.01.1993 - 4 StR 607/92

  Beweiswürdigung - Urteilsgründe - Strafzumessung - Revision - Aussage - …

  Auszug aus BGH, 08.04.1997 - 5 StR 6/97

  Allenfalls dann, wenn sich das Revisionsgericht mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln den Beweisgehalt des Beweismittels ohne weiteres unmittelbar selbst zu erschließen vermag, kann die Rüge eines Verstoßes gegen § 261 StPO unter Umständen erfolgreich sein (std. Rspr. BGH StV 1991, 549; 1993, 115;… BGHR StPO § 261 Inbegriff 6, 22, 30; BGH, Beschl. v. 4. Februar 1997 - 5 StR 606/96 -).
• BGH, 25.01.1991 - 2 StR 409/90

  Umfang der Erörterung beweiserheblicher Umstände in den Urteilsgründen

  Auszug aus BGH, 08.04.1997 - 5 StR 6/97

  Er muß nur die wesentlichen beweiserheblichen Umstände erörtern (BGH StV 1991, 340).
• BGH, 20.08.1991 - 5 StR 354/91

  Notwendigkeit der Erörterung wesentlicher beweiserheblicher Umstände in den …

  Auszug aus BGH, 08.04.1997 - 5 StR 6/97

  Allenfalls dann, wenn sich das Revisionsgericht mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln den Beweisgehalt des Beweismittels ohne weiteres unmittelbar selbst zu erschließen vermag, kann die Rüge eines Verstoßes gegen § 261 StPO unter Umständen erfolgreich sein (std. Rspr. BGH StV 1991, 549; 1993, 115;… BGHR StPO § 261 Inbegriff 6, 22, 30; BGH, Beschl. v. 4. Februar 1997 - 5 StR 606/96 -).

• BGH, 29.04.1997 - 1 StR 156/97

  Versuchter Totschlag an einer Ehefrau durch versuchtes Erwürgen - Verletzung von …

  Allenfalls dann, wenn sich das Revisionsgericht mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln den Beweisgehalt des Beweismittels ohne weiteres unmittelbar selbst zu erschließen vermag, kann die Rüge eines Verstoßes gegen § 261 StPO unter Umständen erfolgreich sein (std. Rspr.; BGH StV 1991, 549; 1993, 115;… BGHR StPO § 261 Inbegriff 6, 22, 30; BGH, Beschl. vom 4. Februar 1997 - 5 StR 606/96 - und vom 8. April 1997 - 5 StR 6/97).